Vietnams 12. Gesetzesentwurf für das Wohnungswesen soll vorteilhaft für Ausländer ausfallen

Während ausländische Investitionen in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind, hat sich auch die Nachfrage für Wohnungen unter Ausländern vermehrt. Beim Treffen des Nationalen Kongress im Juli 2014 drückten viele Mitglieder ihre Zustimmung zum 12. Entwurf des Wohngesetzes aus, welches mehr Möglichkeiten für ausländische Organisationen und Personen, die eine Wohnung in Vietnam kaufen wollen, vorschlägt.

Es folgt ein Ausschnitt des vorgeschlagenen Gesetzesentwurfs, Kapitel IX – Wohnungswesen in Vietnam, welcher auf im Ausland residierende Vietnamesen und auf ausländische Organisationen und Individuen zutrifft.

Artikel 157, 158 und 159 zufolge werden ausländische Organisationen und Personen in drei Kategorien geteilt:

• Ausländische Organisationen und Individuen, die in den Bau von Häusern zur Vermietung oder zum Kauf investieren;
• Unternehmen ausländischen Kapitals, Zweigstellen oder Repräsentanzen von sich in ausländischem Besitz befindlichen Unternehmen, ausländische Investmentfonds ohne Immobiliengeschäftsfunktion und Zweigstellen ausländischer Banken, die im Moment in Vietnam tätig sind; und
• Ausländische Personen, denen die Einreise nach Vietnam erlaubt ist.

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Die Bedingungen und Rechte für ausländische Organisationen und Personen sind je nach Gruppe unterschiedlich:

• Ausländische Organisationen und Personen, die in den Bau von käuflichen oder zu vermietenden Häusern investieren:
  • Müssen ein Investitionszertifikat von der vietnamesischen Regierung einholen und die Gebäude dem vietnamesischen Investitionsgesetz nach entsprechend bauen; und
  • Im Falle eines Kauf- oder Leasingvertrages wird Investoren keine Zertifizierung, dass sie die betreffenden Gebäude besitzen, gestattet. Allerdings ist es den Investoren erlaubt die Gebäude zu besitzen, wenn sie diese vermieten.

• Unternehmen ausländischen Kapitals, Zweigstellen oder Repräsentanzen von in ausländischem Besitz befindlichen Unternehmen, ausländische Investmentfonds ohne Immobiliengeschäftsfunktion und Zweigstellen ausländischer Banken, die im Moment in Vietnam tätig sind;
  • Müssen ein Investitionszertifikat oder ähnliches Dokument, das von der zuständigen Behörde ausgestellt wird, erhalten.
  • Sind unter den folgenden Bedingungen berechtigt Wohnungen in Vietnam zu kaufen, zu mieten, zu erhalten, zu spenden oder zu erben:
    • Nur Kauf, Mietung, Erhalt, Spenden oder Erben von kommerziellen Wohnungen (Apartments und private Hauser miteingeschlossen), die zu Investitionsprojekten, deren Preise höher als die der von der Regierung regulierten Preise basierend auf verschiedenen Arealen, Zeitpunkten und Regionen sind, gehören, die es den Ausländern nicht verbieten im Einklang mit den Regulierungen des provinziellen Volkskomitees zu residieren
    • Nur Kauf eines Maximums von 30% der Apartmentzimmer in einem Apartmentgebäude; im Falle von Privathäusern, nur Kauf eines Maximums an 250 Häusern innerhalb einer finanziellen Einheit gleich eines Stadtbezirkes; und
    • Besitz von Häusern in Einklang mit dem Übereinkommen im Wohnvertrag und nicht über die im Investitionszertifikat niedergeschriebene Dauer hinaus.

• Ausländische Personen, denen die Einreise nach Vietnam erlaubt ist,
  • Müssen ein vietnamesisches Visum erhalten und dürfen zu keiner Gruppe von Vorzugsbehandelten, wie zum Beispiel Botschaften, gehören.
  • Sind unter den folgenden Bedingungen berechtigt Wohnungen in Vietnam zu kaufen, zu mieten, zu erhalten, zu spenden oder zu erben:
    • Nur Kauf, Mietung, Erhalt, Spenden oder Erben von kommerziellen Wohnungen (Apartments und private Hauser miteingeschlossen), die zu Investmentprojekten, deren Preise höher als die der von der Regierung regulierten Preise basierend auf verschiedenen Arealen, Zeitpunkten und Regionen sind, gehören, die es den Ausländern nicht verbieten im Einklang mit den Regulierungen des provinziellen Volkskomitees zu residieren
    • Nur Kauf eines Maximums von 30% der Apartmentzimmer in einem Apartmentgebäude; im Falle von Privathäusern, nur Kauf eines Maximums an 250 Häusern innerhalb einer finanziellen Einheit gleich eines Stadtbezirkes; und
    • Besitz von Häusern in Einklang mit dem Übereinkommen im Wohnvertrag und nicht über 50 Jahre vom Zertifizierungsdatum an hinaus, wobei diese Periode wenn nötig verlängert werden kann.

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