Vietnam stellt Steuer- und Zollmaßnahmen zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit vor

Als Antwort auf die wachsende Sorge des Abfalls der Konkurrenzfähigkeit des Landes, haben die vietnamesischen Behörden begonnen, zahlreiche Aspekte des Investitionsumfeldes zu überarbeiten. Die neueste Reform findet sich in der Entscheidung Nr. 1134/QD-BTC, veröffentlicht vom vietnamesischen Finanzministerium am 23. Mai 2016. Das Dokument präzisiert Vietnams nationalen Reformplan und baut auf der Implementierung von Resolution Nr. 19/NQ-CP und Nr. 19-2016/NQ-CP auf. Diese sind frühere Versionen des Plans der Regierung zur Verbesserung des Geschäftsklimas in Vietnam und zielen darauf ab, den vietnamesischen Markt im Vergleich mit der regionalen Konkurrenz bis 2020 zu stärken.

Die Resolution konzentriert sich vor allem auf die Vereinfachung der Abgaben- und Zollordnung, den Wechsel zu elektronischen Datenbanken und die Identifizierung der notwendigen Logistik für die Implementierung eines Komplettmechanismus. Werden diese Vorhaben erfolgreich implementiert, werden sie den Kosten- und Zeitaufwand für Geschäftstätigkeiten in Vietnam erheblich senken.

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Zollwesen

Angesichts der zunehmenden Integration Vietnams in den globalen Handel, stellt die Modernisierung des Zollwesens einen Kernbereich der Reformanstrengungen dar. Entscheidung 1134/QD-BTC stellt einige der wesentlichsten Änderungen vor, unter anderem die Schaffung eines Komplettsystems für die Zollabfertigung sowie Anstrengungen zum Übergang zu ihrer elektronischen Abwicklung.

Bezüglich der bestehenden Gesetze im Zollbereich stellt 1134/QD-BTC Pläne zur Novellierung von Entscheidung Nr. 2026/QD-TT und der Sonderprüfungen im 4. Quartal 2016 vor. Die Zollbehörde plant die Veröffentlichung einer eindeutigen Liste in den ersten Monaten des Jahres 2017 mit Gütern, welche sich einer Sonderprüfung unterziehen müssen und betreibt die Erarbeitung von Vorschriften und Standards, um die Qualität von Produkten, die der Sonderprüfung unterliegen, zu überwachen. Die transparente Einführung dieser Umstellungen soll die Bearbeitungszeit im Durchschnitt um 10 Tage verkürzen.

Zusätzlich zur Novellierung bestehender Gesetze, planen die zuständigen Behörden die Formulierung der notwendigen Gesetzgebung für die Einrichtung eines „Nationalen Komplettmechanismus“. Beginnend mit Juni 2016 werden elektronische Abläufe für das An- und Auslaufen aus einigen Häfen in Vietnam eingeführt. Parallel dazu planen Vietnams Finanz-, Wissenschafts- und Technologieministerien die Publikation eines gemeinsamen Rundschreibens zur Implementierung neuer Inspektionsabläufe unter dem Komplettmechanismus. Weitere Rundschreiben des Finanzministeriums, sowie des Informations- und Kommunikationsministeriums zu den administrativen Abläufen sind zu erwarten.

Die Implementierung eines Austausches von Unterlagen in elektronischer Form in den Häfen des ganzen Landes stellt ein langfristiges Ziel der Reform dar. Es wird erwartet, dass dies erhebliche Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Händler zur Vorbereitung von Ein- und Ausgang haben wird und sollte auch die Möglichkeiten zur Korruption im Zollprozedere stark reduzieren. Auch wenn die Einzelheiten des Programms noch recht weit entfernt sind, macht es Sinn die folgenden Termine im Auge zu behalten:

• Oktober 2017: Geplantes Datum zur Veröffentlichung des Systems zum elektronischen Dokumentenaustausch
• Dezember 2017: Geplanter Beginn der elektronischen Ausstellung der benötigten Dokumente in Seehäfen sowie der Aufrüstung bestehender Systeme zur elektronischen Bearbeitung von Zollaktivitäten

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Steuerwesen

Abgesehen von direkten Problemen beim Transport von Gütern aus und nach Vietnam, sind Steuern wohl eine Hauptsorge für Investoren. Aus diesem Grund drehen sich mehrere der Pläne zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit Vietnams um steuerbezogene Verbesserungen, zu finden in Resolution Nr. 1134/QD-BTC. Die wichtigsten Fortschritte, die das Dokument vorstellt, inkludieren eine Vertiefung der Nutzung von elektronischer Buchführung und verbesserte Vorschriften zur Regulierung von Verrechnungspreisen.

Bezüglich der Einführung von elektronischer Buchführung hat Vietnam angekündigt, dass es plant die Einreichung von 95 Prozent aller Firmenunterlagen über IT-Portale zu ermöglichen. Der Zeitplan für die Implementierung dieses Projekts ist für 2016 und 2017 angesetzt. Um den Übergang von der Einreichung auf Papier hin zur elektronischen Angabe zu erleichtern, werden die Behörden Novellierungen zur Verordnung Nr. 27/2007/ND-CP im Juli 2016 vorgestellt, gefolgt vom Rundschreiben Nr. 92/2015/TT-BTC im Oktober. Gemeinsam werden diese Gesetze die Abläufe des elektronischen Amtsverkehrs und der Steuererklärung in Vietnam abdecken.

Zusätzlich zur Überarbeitung der Gesetzgebung haben die vietnamesischen Behörden Pläne zur Einführung einer zentralisierten Steuerdatenbank angekündigt, über welche Unternehmen ihre Steuern einreichen können sollen. Derzeit rechnet die Regierung mit ihrer Fertigstellung bis zum August, gefolgt vom offiziellen Start im Dezember. Die Verantwortlichen haben angekündigt zwischen August und Dezember die Art und Weise festzulegen, auf welche Unternehmen ihre Dokumente in das System hochladen können.

Schlussendlich wird auch der Bereich der Verrechnungspreise voraussichtlich einige Änderungen in den nächsten Monaten erfahren. In früheren Jahren besaß Vietnam nur begrenzte Vorschriften zur Kontrolle von Verrechnungspreise, jedoch signalisiert die Regierung zunehmend Pläne, die Transaktionen die davon betroffen sind stärker zu regulieren. Diese anstehenden Veränderungen sollten für alle Transfers von Vermögenswerten zwischen Tochterunternehmen und zwischen Mutter- und Tochterunternehmen genau beobachtet werden. Derzeitige Pläne von vietnamesischer Seite weisen darauf hin, dass eine Studie zu aktuellen Praktiken und Gesetzen noch dieses Jahr durchgeführt werden soll, gefolgt von einer formellen Verordnung zur Bekämpfung von Verrechnungspreise gegen Ende 2016.

Nutzung der Konkurrenzfähigkeit

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