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Vietnam: Neue Gesetze in 2019
Die vietnamesische Regierung hat 2018 einige neue oder überarbeitete Gesetze verabschiedet, welche Anfang des Jahres bereits in Kraft getreten sind oder im Laufe des Jahres in Kraft treten werden. Diese Gesetze betreffen überwiegend Löhne, Umweltprojekte, die Nahrungsmittelindustrie, ländliche Entwicklung, Netzsicherheit und administrative Verfahren.
Arbeitsmarkt
Mindestlohn
Gemäß der Verordnung Nr. 157/2018/ND-CP, wurde der Mindestlohn in Vietnam am 01. Januar 2019, abhängig von der Region, um 160.000 VND bis 200.000 VND erhöht.
- Region 1 (Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt) – 4,18 Millionen VND (180 USD);
- Region 2 (Hanoi Umgebung, Ho-Chi-Minh-Stadt Umgebung, Can Tho, Da Nang, Hai Phong)
– 3,71 Millionen VND (160 USD); - Region 3 (Provinzstädte und die Provinzen Bac Ninh, Bac Giang, Hai Duong und Vinh Phuc) – 3,25 Millionen VND (140 USD) und
- Region 4 (restliche Orte) – 2,92 Millionen VND (125 USD).
Demokratie am Arbeitsplatz
Seit dem 01. Januar 2019 ist auch die Verordnung Nr. 149/2018/ND-CP in Kraft getreten, welche Inhalte und Formen der Anwendung von Demokratie am Arbeitsplatz vorschreibt. Diese Verordnung gilt für Unternehmen, Genossenschaften, Haushalte, sowie für Privatpersonen mit Angestellten.
Gesetze im Zusammenhang mit bestimmten Industrien
Gesetz zur Cybersicherheit
Das seit dem 01. Januar 2019 geltende Gesetz zur Cybersicherheit fokussiert sich auf die Regulierung von Aktivitäten im Netz sowie die Aufrechterhaltung der Gesellschaftsordnung und Sicherheit. Außerdem regelt es die Verantwortungen von Regierungsapparaten, Einzelpersonen und Internetunternehmen und verpflichtet Unternehmen, Daten lokal zu speichern, Repräsentanzen in Vietnam zu errichten und Daten, welche von der Regierung verlangt werden, zu übergeben.
Hochschulbildung
Das revidierte Gesetz zur Hochschulbildung wird am 01. Juli 2019 in Kraft treten. Es zielt darauf ab, die Autonomie der Universitäten zu erhöhen, das Bildungssystem auszubauen, und ein System zu entwickeln, welches verschiedenen Universitäten erlaubt, Ressourcen untereinander auszutauschen.
Außerdem fokussiert es sich auf die gemeinsame Entwicklung von privaten und öffentlichen Universitäten und führt Änderungen in der Universitätsverwaltung in Bereichen wie der Einstellung von Arbeitskräften, Entwicklungsstrategien und Investitionen ein.
Grubenaushebungen
Die Verordnung Nr. 159/2018/ND-CP, welche am 11. Januar 2019 in Kraft getreten ist, konzentriert sich auf das Management von Grabungsarbeiten in Seehäfen sowie Binnengewässern.
Außerdem schreibt die Verordnung vor, dass Projekte mit Grabungsarbeiten hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Umwelt im Einklang mit dem Umweltschutzgesetz bewertet werden müssen. Im Falle von Instandhaltungsprojekten mit einem regelmäßigen Arbeitsvolumen, wird die Umweltverträglichkeitsprüfung jährlich oder in einem Zyklus von bis zu fünf Jahren durchgeführt.
Verstöße in der Zivilluftfahrt
Die am 15. Januar 2019 in Kraft getretene Verordnung Nr. 162/2018/ND-CP empfiehlt Bestrafungen von administrativen Verstößen in der Zivilluftfahrt.
Verstöße gegen Vorschriften in Bereichen wie Flugzeugbetrieb und -wartung, Flughafenmanagement, Umweltschutz, Luftfahrtpersonal, Flugaktivitäten und Passagierverhalten werden von der Regierung mit Geldbußen und Sanktionen bestraft.
Lebensmittelsicherheit
Laut der Verordnung Nr. 47/2018/QD-TTg werden 2019 versuchsweise Prüfungen der Lebensmittelsicherheit in neun Provinzen und Städten, einschließlich den Städten Hanoi, Ho-Chi-Minh-Stadt, Hai Phong, Da Nang, Can Tho und den Provinzen Thanh Hoa, Ha Tinh, Dong Nai und Gia Lai durchgeführt.
Zusätzlich reduziert das Zirkular Nr. 117/2018/TT-BTC, welches am 15. Januar 2019 in Kraft getreten ist, Gebühren für Lebensmittelsicherheits- und Hygieneinspektionen für Testeinrichtungen, Konformitätszertifizierungsstellen und staatliche Kontrollstellen für importierte Lebensmittel.
Für die Erstbewertung wurden die Gebühren von 32 Millionen VND auf 28,5 Millionen VND pro Antrag und Betrieb reduziert. Die Gebühren für Neubewertungen wurden von 22,5 Millionen VND auf 20,5 Millionen VND reduziert.
Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Das von dem Ministerium für Planung und Investment veröffentlichte Zirkular Nr. 04/2018/TT-BKHDT ist am 23. Januar 2019 in Kraft getreten.
Dieses Zirkular steht im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verordnung Nr. 57/2018/ND-CP, welche Unternehmen dazu ermutigen soll, in die Landwirtschaft sowie in die ländliche Entwicklung zu investieren.
Forstwirtschaftsgesetz
Das Forstwirtschaftsgesetz, welches forstwirtschaftliche Aktivitäten, verbotene Handlungen, Regierungsstrategien, Forstklassifikationen, Planung, Forstverwaltung und den Schutz und die Verwendung des Forsts regelt, trat bereits ab 1. Januar 2019 in Kraft.
Fischereigesetz
Seit dessen Inkrafttretens am 1. Januar 2019 regelt das Fischereigesetz, die Rechte und Verpflichtungen von Unternehmen und Einzelpersonen, welche Fischerei betreiben und die staatliche Verwaltung der Branche.
Geschäftsaktivitäten
„Single Window“
Das Zirkular Nr. 01/2018/TT-VPCP, welches seit dem 6. Januar 2019 in Kraft getreten ist, hilft bei der Umsetzung einiger Bestimmungen der Verordnung Nr. 61/2018/ND-CP, welche sich auf die Implementierung eines „Single Window“-Mechanismus für die Abwicklung von Verwaltungsverfahren konzentriert.
Wettbewerbsrecht
Im Juni 2018 hat die Regierung ein neues Wettbewerbsgesetz verabschiedet, welches die Fassung von 2004 ersetzt. Das neue Gesetz, welches sich auf wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Marktbeherrschung, wirtschaftliche Konzentration und unlautere Praktiken bezieht, wird am 1. Juli 2019 in Kraft treten.
Das neue Gesetz wurde erweitert und betrifft nun sowohl vietnamesische, als auch ausländische Unternehmen und Einzelpersonen, sollten deren Aktionen einen wettbewerbseinschränkenden Einfluss auf den inländischen Markt haben.
Die vietnamesische Regierung wird dann auch Autorität über ausländische Aktivitäten haben. Das neue Gesetz wird auch für ausländische Unternehmen gelten, welche Teil von wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, wirtschaftlicher Konzentration oder unfairen Aktivitäten sind, auch wenn sie keine Tochtergesellschaft in Vietnam haben.
Anti-Korruption
Die Regierung hat das Antikorruptionsgesetz im November 2018 revidiert, um es auch auf Korruption im privaten Sektor auszurichten. Neben dem privaten Sektor wird das überarbeitete Gesetz auch die Verpflichtungen von Agenturen und Organisationen, welche in der Korruptionskontrolle tätig sind, betreffen.
Umwelt
Umweltschutzsteuer
Die Regierung hat eine Resolution vorgestellt, welche die Umweltschutzsteuer für Erdölprodukte, Kohle und Plastiktüten ab dem 1. Januar erhöht hat. Die neuen Steuersätze betragen:
- Anthrazitkohle – Erhöhung von 20.000 VND auf 30.000 VND pro Tonne;
- Andere Kohlearten – Erhöhung von 10.000 VND auf 15.000 VND pro Tonne;
- H-FCKW, ozonschädigende Substanzen, Treibhausgase – Erhöhung von 4.000 VND auf 5.000 VND pro Kilogramm;
- Plastiktüten – Erhöhung von 40.000 VND auf 50.000 VND pro Kilogramm;
- Benzin – Erhöhung von 3.000 VND auf 4.000 VND pro Liter;
- Kerosin – Erhöhung von 300 VND auf 1.000 VND pro Liter; und
- Schmierstoffe und Schweröl – Erhöhung von 900 VND auf 2000 VND pro Liter
Andere Gesetze, welche seit dem 1. Januar 2019 in Kraft getreten sind, beinhalten das Kündigungsgesetz, das Vermessungs- und Kartengesetz, das Sportgesetz sowie das Änderungsgesetz. Ergänzt wurden 11 Gesetze welche Planung, Verteidigung und Regulationen bezüglich der Prävention und Kontrolle von Naturkatastrophen betreffen.
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