Vietnam beschließt Arbeitsgesetzbuch für 2021

• Die vietnamesische Nationalversammlung hat ein neues Arbeitsgesetzbuch verabschiedet, das im Januar 2021 in Kraft treten wird.
• Das geänderte Gesetz bietet mehr Schutz für Arbeitnehmer und wird als besser abgestimmt auf internationale Best Practices angesehen.
• Unternehmen sollten ihre Arbeitspraktiken überprüfen und sich darauf vorbereiten, mit dem Inkrafttreten des Arbeitsgesetzes konform zu sein.

Vietnam hat ein geändertes Arbeitsgesetzbuch verabschiedet, das im Januar 2021 in Kraft treten wird. Die Änderung der Arbeitsvorschriften ist ein Schritt zur Angleichung an internationale Arbeitsstandards, insbesondere da sich Vietnam in die Weltwirtschaft integriert, wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) feststellt.

Der größte Teil des Gesetzes bleibt gleich, jedoch wurden Änderungen in Bezug auf Probezeit, obligatorische Arbeitsregeln, Kündigungsanforderungen und andere Bestimmungen, die allgemein für Arbeitnehmer gelten, eingeführt.

Wir schauen uns die wichtigsten Aspekte des neuen Codes an.

Wichtige Bestimmungen des Arbeitsgesetzes

Arbeitszeiten: Während die Arbeitszeitgrenze mit 48 Stunden pro Woche gleich bleibt, besagt das neue Gesetz, dass die normale Arbeitszeit acht Stunden pro Tag oder 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten darf. Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedoch auf eine Überstundenvereinbarung einigen, dürfen die Überstunden 12 Stunden pro Tag, 40 Stunden pro Monat und 200 Stunden pro Jahr nicht überschreiten. Für Branchen wie die Textil- und Bekleidungsindustrie, die Schuhindustrie und die Elektronikindustrie, in denen saisonale Aufträge zu bestimmten Zeiten des Jahres ein hohes Arbeitspensum erfordern, ist eine Überstundenobergrenze von 300 Stunden festgelegt worden.

Arbeitsverträge: Das geänderte Arbeitsgesetzbuch listet nun nur noch zwei Arten von Arbeitsverträgen auf, im Vergleich zu früher drei. Befristete Verträge, die nicht länger als drei Jahre laufen dürfen, und unbefristete Verträge. Der befristete Vertrag kann nur einmal verlängert werden. Ausländer, die eine Arbeitserlaubnis (gültig für zwei Jahre) haben, können diese ebenfalls nur einmal verlängern. Saisonale Verträge werden ab 2021 nicht mehr erlaubt sein.

Beendigung: Um den Arbeitnehmern einen Vorteil zu verschaffen, können sie bei Misshandlung, Schwangerschaft und wenn der Arbeitgeber das Gehalt nicht pünktlich zahlt, den Vertrag sofort kündigen. Gemäß der aktuellen Arbeitspolitik gelten für Arbeitnehmer Mindestkündigungsfristen (30 Tage für eine feste Laufzeit, 45 Tage für eine unbefristete Laufzeit).

Gewerkschaften: Vietnam wird nun unabhängige Gewerkschaften zulassen, die nicht mehr von der staatlichen Vietnam General Confederation of Labor (VGCL) beaufsichtigt werden. Die unabhängige Gewerkschaft wird weiterhin die Genehmigung der staatlichen Behörden benötigen, um tätig zu werden. Dies wird zum Teil damit begründet, dass Vietnam Freihandelsabkommen eingeht, die die Öffnung der Gewerkschaftsrechte erfordern. Wie dies in der Praxis geschehen wird, muss jedoch noch geklärt werden.

Renteneintrittsalter: Vietnam wird auch das Renteneintrittsalter für Männer von derzeit 60 auf 62 Jahre und für Frauen von derzeit 50 auf 55 Jahre anheben. Allerdings können Arbeitnehmer je nach Situation später oder früher in Rente gehen. Zum Beispiel können Arbeitnehmer, die in gefährlichen Umgebungen arbeiten oder schwere Arbeiten verrichten, früher in Rente gehen, während diejenigen, die im privaten Sektor oder in hochqualifizierten Jobs arbeiten, später in Rente gehen können. Die maximale Verlängerung wird dabei fünf Jahre betragen. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters wird jedoch schrittweise für Männer und Frauen bis 2028 bzw. 2035 erfolgen. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters wurde vorgenommen, um einen Arbeitskräftemangel ab 2040 zu vermeiden und um Defizite in der Sozialversicherung auszugleichen.

Diskriminierung: Das neue Gesetz enthält Schutzmaßnahmen, die Arbeitnehmer vor Diskriminierung am Arbeitsplatz schützen. Dies beinhaltet den Schutz vor sexueller Belästigung und Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Rasse, Nationalität, ethnischer Gruppe, Geschlecht, Familienstand, Schwangerschaft, politischen Ansichten, Behinderung, HIV-Status oder Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe. Das geänderte Arbeitsgesetz verbessert auch den Schutz für jüngere Arbeitnehmer.

Weitere Änderungen

Darüber hinaus wird die Regierung die Gehaltspolitik in den einzelnen Unternehmen, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern ausgehandelt wird, nicht regulieren, jedoch müssen die Regeln zum Mindestlohn eingehalten werden.

Arbeitnehmer haben außerdem Anspruch auf einen zusätzlichen freien Tag entweder vor oder nach dem 2. September – dem vietnamesischen Nationalfeiertag.

Zukünftig

Das geänderte Arbeitsgesetz wird Vietnam helfen, sich an internationale Standards anzupassen, da es Teil mehrerer Freihandelsabkommen wird, darunter das European Vietnam Free Trade Agreement (EVFTA) und das Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP).

Das neue Gesetz wird Auswirkungen auf Unternehmen haben und Arbeitgeber sollten sich hinsichtlich ihrer Arbeitspraktiken beraten lassen, um sicherzustellen, dass ihre Richtlinien im Jahr 2021 rechtskonform sind.

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