Ein Update zu den Diskussionen über das EU-Vietnam Freihandelsabkommen

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EU-Vietnam FTADie Europäische Union und Vietnam haben fast zweieinhalb Jahre die Einzelheiten über ein Freihandelsabkommen diskutiert. Im Dezember 2015 wurde nun der Text zum ausführlichsten Freihandelsabkommen zwischen der EU und einem Entwicklungsland beschlossen. Die Vereinbarung bietet nicht nur Möglichkeiten für Investoren und Unternehmen, sondern etabliert auch eine neue Ära der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Partnern.

Das Ziel beider Partner ist es, die regionale vietnamesische Marktwirtschaft in die Weltwirtschaft einzubinden, was als Vorbild für andere südostasiatische Nationen und zukünftige Freihandelsabkommen gelten soll. Trotz der positiven Einstellungen gegenüber dem Abkommen, ist es wichtig darauf hinzuweisen,  dass bisher nur eine Erklärung zum Abkommen unterschrieben wurde. Beide Partner sind optimistisch, das Abkommen eventuell im Jahr 2017 unterzeichnen zu können, damit es 2018 in Kraft treten kann.

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Das Freihandelsabkommen

Die Kernpunkte des neuen Freihandelsabkommen werden als beispielhaft für andere Nationen genannt und leiten eine neue Generation der Freihandelsabkommen ein. Die Hauptpunkte beinhalten Abschnitte über Warenverkehr, übergreifende Themen, sowie Dienstleistungen und Investitionen. Fragen bezüglich geistiger Eigentumsrechte, Rechtssicherheit und Transparenz, die besonders wichtig für ausländische Investoren sind, wurden ebenfalls geregelt und werden von der vietnamesischen Regierung berechenbarer entschieden und überwacht. Man hofft, dass höhere Zuverlässigkeit der Regierung bei Klärung dieser Fragen eine zweite Welle von europäischen Investoren anlocken wird.

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Die Liberalisierung von Zolltarifen ist branchenspezifisch. Einige werden um 99 Prozent gesenkt, sobald das Abkommen in Kraft tritt, während andere nach 5 bis 7 Jahren folgen. Einige Produkte werden teilweise weiterhin für bis zu 10 Jahre durch Zölle geschützt. Die EU hat sich dazu verpflichtet, 99 Prozent aller Zolltarifpositionen nach 7 Jahren abzuschaffen, während Vietnam plant, dieses Versprechen innerhalb von 10 Jahren einzuhalten. Wenn das Freihandelsabkommen in Kraft tritt, wird die Europäische Union Zollgebühren auf 71 Prozent der vietnamesischen Exporte senken, was circa 84 Prozent der eingeführten Güter betrifft.

Vietnam wird mit reduzierten Zollgebühren auf 65 Prozent der EU Exporte nachziehen, was circa 49 Prozent der eingeführten Produkte betreffen wird. Die Sensibilität oder Neigung der Regierung, bestimmte protektionistische Handelsprivilegien beizubehalten, ist in den oben genannten Prozentsätzen bereits enthalten. Sehr sensible Produkte, wie Schuhe, Textilien sowie einige Nahrungsmittel und Getränke werden, nach in Kraft treten des Abkommens, weiterhin für 7 bis 10 Jahre durch Zollgebühren geschützt.

Für die Dienstleistungs- und Investmentbranchen, wie Banken und andere professionelle Dienstleister, bedeutet das Abkommen Zugang zu kommerziell bedeutenden, neuen Möglichkeiten, sowie höheren Schutz und höhere Standards. Das Geschäftsklima Vietnams wird voraussichtlich offener und stabiler werden, was es europäischen Investoren erlaubt, klare Zusagen über Lizenzvergaben zu erhalten, sowie eine verbesserte Vorgehensweise in Bezug auf Investitionsschutz und Streitbeilegung.

Der Weg bis zum in Kraft treten des Abkommens bleibt weiterhin lang. In diesem Zeitraum ist es wichtig, dass Interessenvertreter auf beiden Seiten sich weiterhin dazu verpflichten, das Abkommen zu unterstützen. Um gegenseitige Zusammenarbeit zu fördern, wurde ein Kapitel über Kooperation in das Abkommen hinzugefügt, welches die Umsetzung des Abkommens sichern soll. In den nächsten Jahren muss das Abkommen übersetzt und auf Gesetzeslücken überprüft werden. Um  2018 in Kraft treten zu können, benötigt das Abkommen zusätzlich die Zustimmung von verschiedenen Parteien.

 

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